Der Umgang mit steigenden Migrationszahlen ist ein hochemotional belegtes und nicht triviales Thema. Subjektiv empfinden nach meiner Erfahrung viele Bürger, dass dem Landkreis zu viele Migranten zugewiesen wurden. Im Falle meiner Wahl zur Landrätin gilt es für mich zunächst zu prüfen, inwieweit der Kreis Birkenfeld tatsächlich über ein sozial verträgliches Maß hinaus belastet ist. Wenn es so ist, werde ich mich für einen Ausgleich intensiv einsetzen.
Dabei findet man direkt einen ersten schwerwiegenden Aspekt. Dies betrifft die unterschiedliche Herkunft von Flüchtlingen sowie die unterschiedlichen Fluchtursachen. Gerecht und im Sinne des Grundgesetzes für alle gleich zu handeln ist schwierig.
Für Migranten, die dauerhaft in unserem Land verbleiben wollen, sehe ich analog zum Vorgehen in europäischen Nachbarstaaten eine Integrationspflicht als wesentlich an. Hierzu gehört das Erlernen der deutschen Sprache als Schlüsselqualifikation sowie das Erlernen und Einhalten der Normen und Gesetze unseres Kulturkreises als Voraussetzung für eine gelungene Integration in das soziale Gefüge. Eine ständige Nichtteilnahme an den Angeboten muss Konsequenzen haben – bis hin zur Rückführung in das Herkunftsland. Dieser Ansatz setzt natürlich voraus, dass Angebote für eine Integration vorhanden sind. Die Vorgehensweise des sicherlich offenen und toleranten Landes Schweden, das beginnend unter einer rot-grünen Regierung seit 2015 die Bedingungen für ein permanentes Bleiberecht signifikant eingegrenzt hat, könnte hierbei als Anhalt dienen.
Wichtig ist mir, hier keine Pauschalisierungen vorzunehmen, sondern jeden Fall einzeln zu prüfen.
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